Das Kraftfahrzeug, das zwingend benötigt wird, um der beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ein für dringende Reparaturen am Eigenheim benötigter finanzieller Spielraum oder auch nur ein neues Fernsehgerät – die möglichen Gründe für eine Kreditaufnahme sind vielzählig.

Nicht selten haben Banken bei der Vergabe von Krediten bislang Bearbeitungsgebühren in Höhe von regelmäßig bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme zusätzlich zu den Darlehenszinsen in Rechnung gestellt. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 entschied. Die Begründung des obersten deutschen Zivilgerichts: Eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet werde, benachteilige Kunden unangemessen. Schließlich liege die Bearbeitung von Krediten im eigenen Geschäftsinteresse der Banken (BGH, Urt. v. 13.05.2014; Az: XI ZR 170/13 sowie Az: XI ZR 405/12).

Folge der Urteile ist, dass für Kreditnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihrer kreditgebenden Bank ein Erstattungsanspruch infrage kommt.

Wer also in der Vergangenheit einen Konsumentenkredit abgeschlossen hat, sollte zunächst nachsehen, ob die Bank dafür über die geforderten Zinsen hinausgehend noch eine Bearbeitungsgebühr (oft auch als Bearbeitungsentgelt oder ähnlich deklariert) erhoben hat. Diese kann zurückgefordert werden, wenn sie in den Vordrucken zum Vertrag formularmäßig erhoben und nicht gesondert zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Problematisch waren jedoch sogenannte Altverträge, denn auch nach den Urteilen vom Mai 2014 war weiterhin umstritten, wann Ansprüche auf Rückzahlung verjährten. Geldinstitute argumentierten zumeist in Richtung einer kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren nach Kenntnis von der Zahlung des Bearbeitungsentgeltes. War ein Darlehensvertrag also beispielsweise im Jahre 2008 geschlossen, so sollten die Erstattungsansprüche nach Auffassung der Banken bereits zum Ende des Jahres 2011 verjährt sein.

Nun entschied ganz aktuell der Bundesgerichtshof auch zur Frage der Verjährung (BGH, Urt. v. 28.10.2014; Az: XI ZR 348/13 sowie Az: XI ZR 17/14). Er stellte klar, dass sehr wohl auch die Kenntnis der Kunden darüber, ob ein Bearbeitungsentgelt unzulässiger Weise in Rechnung gestellt wurde, ausschlaggebend sei. Eine solche Kenntnis von der Unzulässigkeit könne erst ab 2011 unterstellt werden, weil es den Kunden wegen einer davor unklaren Rechtslage nicht zumutbar gewesen wäre, eine Klage auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes zu erheben.

Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur solche Rückforderungsansprüche verjährt sind, die vor dem Jahre 2004 entstanden, da nun auf die kenntnisunabhängige, zehnjährige Verjährungsfrist abgestellt wird. Nach dem Urteil der Richter können Bankkunden also ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern.

Folglich werden zum 31.12.2014 hin eine Vielzahl von Erstattungsansprüchen verjähren. Verjährungshemmend wirkt beispielsweise die Erhebung einer Klage. Ein einfaches Schreiben an die Banken oder Sparkassen reicht jedoch nicht aus.

Der Bankkunde, der also im Jahre 2004 oder später einen Kredit aufgenommen hat, sollte den entsprechenden Vertrag aus dem Ordner holen und prüfen lassen, ob Erstattungsansprüche bestehen.

Close